Zuständigkeit der Familienkasse für Kindergeldzahlungen in Auslandsfällen

Der Bundesfinanzhof hat vor Kurzem ein neues Urteil über die Zuständigkeit der Familienkassen für Kindergeldzahlungen in Auslandsfällen entschieden. Das Urteil betrifft die örtliche und sachliche Zuständigkeit für diese Fälle.

Der Bundesfinanzhof hat folgendes festgesetzt:

  • Die Ordnung (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG) der Bundesagentur für Arbeit betrifft nicht die sachliche, sondern nur die örtliche Zuständigkeit der Familienkassen.
  • Sollte ein Ablehnungsbescheid einer Familienkasse ansonsten keinen Rechtsfehler beinhalten, ist sie weder nichtig noch aufzuheben, nur weil die örtlich unzutreffende Behörde entschieden hat.
  • Wenn eine örtlich unzutreffende Familienkasse einen Kindergeldantrag abgelehnt hat, kann Einspruch erhoben werden, sofern:
    1. Die Ablehnungsbehörde ihren Bescheid aufheben und an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder
    2. Die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat die Aufgabe, den Familienleistungsausgleich nach den §§ 62 ff. EStG durchzuführen. Die Bundesagentur für Arbeit bietet hierfür ihre eigenen Dienststellen als „Familienkassen“ an, die sachlich zuständig sind, es sei denn, eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder die Deutsche Post AG, Postbank oder Telekom AG fungiert stattdessen als Familienkasse und regelt das Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes nach §72 EStG. Dies gilt ebenso für die anzuwendende Dienstanweisung zum einkommensteuerlichen Kindergeld.

Die Zuständigkeitsordnung der Bundesagentur für Arbeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG) regelt die örtliche Zuständigkeit in Streitfällen. Die Familienkasse Sachsen ist z.B. örtlich zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind den Wohnsitz in Polen haben.

 

(Quelle: IWW, Ausgabe 07/2017)