Weniger Bürokratie für 13 Millionen EU-Expats

Neue EU-Verordnung vereinfacht die grenzübergreifende Anerkennung öffentlicher Urkunden.

Rund 13 Millionen EU-Bürger leben derzeit in einem EU-Land, das nicht ihr Herkunftsland ist. Für sie werden eine Reihe von Behördengängen zukünftig leichter. Bisher müssen EU-Expats die Echtheit ihrer öffentlichen Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden) mit einem Echtheitsvermerk nachweisen.

Das Europäische Parlament hat am 9. Juni 2016 nun eine Verordnung angenommen, nach der für öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaats vorgelegt werden, ein solcher Echtheitsvermerk nicht mehr notwendig ist. Eine große Erleichterung, die EU-Expats zukünftig Zeit und Geld sparen wird.

Mit der neuen Verordnung werden folgende Verwaltungsverfahren abgeschafft oder geändert:

  • In einem EU-Land ausgestellte öffentliche Urkunden (z. B. Geburts- und Heiratsurkunden oder Urkunden zur Bescheinigung der Vorstrafenfreiheit) sind auch ohne Echtheitsvermerk (Apostille) in einem anderen Mitgliedstaat als echt anzuerkennen.
  • Durch die Verordnung wird außerdem die Pflicht für Unionsbürger abgeschafft, in jedem Fall eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunden beizubringen. Stattdessen stehen für die wichtigsten Urkunden mehrsprachige Standardformulare in allen EU-Sprachen zur Verfügung, die den öffentlichen Urkunden als Übersetzungshilfe beigefügt werden können, sodass keine Übersetzungen mehr erforderlich sind.
  • Die Verordnung enthält Vorkehrungen zur Unterbindung von Betrug: Hat die empfangende Behörde berechtigte Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde, kann sie deren Echtheit bei der ausstellenden Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats über eine bestehende IT-Plattform, das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), prüfen.

 

Darum geht es:

Die Verordnung gilt für öffentliche Urkunden über

  • Geburt
  • die Tatsache, dass eine Person am Leben ist
  • Tod
  • Name
  • Eheschließung (einschließlich Ehefähigkeit und Familienstand)
  • Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe
  • eingetragene Partnerschaft (einschließlich der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen und Status der eingetragenen Partnerschaft)
  • Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung ohne Auflösung der Partnerschaft oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft
  • Abstammung
  • Adoption
  • Wohnsitz und/oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts
  • Staatsangehörigkeit
  • Vorstrafenfreiheit
  • das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament

 

Umsetzung braucht Zeit

Die Mitgliedstaaten haben ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zweieinhalb Jahre Zeit, um alle Maßnahmen zu ergreifen, die für eine reibungslose Anwendung der Verordnung nach Ablauf dieser Frist erforderlich sind. EU-Expats brauchen also noch ein wenig Geduld.

 

Weitere Informationen

Die EU erläutert Details in diesem ausführlichen Factsheet.

 

 

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