USA: Trumps Einreiseverbot setzt sich teilweise durch

US-Präsident Donald Trump hatte am 25. September 2017 weitere Einreiserestriktionen verabschiedet. Vor Inkrafttreten der Regelungen wurden diese Pläne in der nunmehr dritten Version jedoch gerichtlich unterbunden. Richter sahen in dem Dekret eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Zuletzt war die durch vorinstanzliche Entscheidungen geurteilt worden, dass Menschen aus Libyen, Tschad, Somalia, Iran, Syrien und Jemen, die enge familiäre bzw. berufliche Bindungen in die USA nachweisen können, das Einreiseverbot in die USA nicht betrifft und diese dennoch ein US-Visum beantragen konnten.

Am 4. Dezember gewährte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Antrag der Regierung auf Dringlichkeitsaussetzung der einstweiligen Verfügungen, welche die Durchsetzung bestimmter Teile des Erlasses des Präsidenten untersagt hatten.

Durch die Entscheidung des Supreme Court treten die Einreisebeschränkungen nun vorerst vollumfänglich für Staatsangehörige aus dem Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien, dem Jemen und Venezuela in Kraft. Insgesamt sind die Einreisebeschränkungen nicht zeitlich begrenzt. Es komme auf die Umstände an.

Trump hat somit sein Einreiseverbot letztlich vorerst erfolgreich umsetzen können. Die Entscheidung gilt jedoch als vorläufig, da noch über laufende Berufungen zum Erlass zu entscheiden ist.

Als weitere Verschärfung im Hinblick auf die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern soll zukünftig auch die Green-Card-Lotterie abgeschafft werden.