Strenge Kontrollen der A1-Bescheinigung in Frankreich und Österreich

Bei der Kontrolle der A1-Bescheinigungen sind Behörden in Frankreich und Österreich in bestimmten Branchen in letzter Zeit wesentlich strenger geworden. Es ist wichtig zu beachten, dass bei Mitarbeitereinsätzen im EU-Ausland grundsätzlich folgendes gilt:

Ein Mitarbeiter muss eine A1-Bescheinigung beantragt haben und auch mit sich führen. Es handelt sich bereits dann um eine Entsendung, wenn ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens gelegentlich in einem anderen Mitgliedsstaat tätig wird. Dasselbe gilt auch bei mehrerer solcher Einsätze in ein oder verschiedene Länder.

Arbeitgeber können den Vordruck für die A1-Bescheinigung bei der DVKA erhalten. Der ausgefüllte Vordruck muss an die Krankenkasse übersendet werden, bei der der Mitarbeiter gesetzlich versichert ist. Falls der Arbeitnehmer nicht gesetzlich versichert ist, muss das Formular an die Deutsche Rentenversicherung Bund oder die Arbeitsgemeinschaft Berufsständiger Versorgungseinrichtungen gesendet werden.

 

Härtere Kontrollen des Nachweises

Seit dem 1. April 2017 verhängen französische Behörden Geldstrafen, wenn eine A1-Bescheinigung eines Arbeitnehmers nicht vorliegt. Die Ausnahme: Die A1-Bescheinigung wurde bereits beantragt. Das Dokument muss dann innerhalb von 2 Monaten nachgereicht werden.

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das seit 01.01.2017 in Österreich gilt, sorgte für verstärkte Kontrollen von A1-Bescheinigungen in der Transport- und Beförderungsbranche. LKW- und Busfahrer, die keine A1-Bescheinigung vorzeigen können, müssen nachweisen, dass die Bescheinigung bereits beantragt wurde und dass für sie zum Zeitpunkt des Einsatzes in Österreich die deutsche Sozialversicherung gilt. Die neue Regelung gilt für das Be- und Entladen von Waren und Personen- und Güterbeförderung in Österreich. Nur ein Transit fällt nicht unter diese Regelung.

 

Regelmäßig wiederkehrende Mitarbeitereinsätze im Ausland

Falls Arbeitnehmer ihre Mitarbeiter öfter in andere EU-Länder entsenden, kann der Nachweis der deutschen Sozialversicherung für eine „gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten“ bei der DVKA beantragt werden.

Eine solche Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn innerhalb von zwölf Monaten der Arbeitnehmer regelmäßig von seinem Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedsstaat eingesetzt wird. Regelmäßig bedeutet z. B. ein Tag im Monat oder fünf Tage im Quartal.

Aufgrund der zeitlichen Begrenzung von Entsendungen in der EU, die beim Basisfall 24 Monate beträgt, wird die Ausfertigung der A1-Bescheinigung für jede Entsendung und für jedes Land einzeln überprüft. Nach einer Unterbrechung der Entsendung für zwei Monate gelten wieder die 24 Monate für die zeitliche Befristung.

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