Reform der Entsenderichtlinie

Die Reform der Entsenderichtlinie RL 96/71/EG wurde Ende Mai 2018 vom EU-Parlament beschlossen mit dem Ziel, Lohn- und Steuerdumping zu verhindern.Eine große Bedeutung hat diese Reform für Deutschland, da dort EU-weit die meisten entsandten EU-Ausländer arbeiten. Die Reform wurde angestrebt, da trotz gewisser Mindeststandards wie bspw. der Mindestlohn und die Mindestruhezeit, entsandte EU-Ausländer trotzdem häufig zu günstigeren Konditionen als lokale Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Dieser Entwicklung soll durch die Änderungen der Richtlinie, welche bis 2020 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, entgegengewirkt werden.

Vergütung

Entsendende Unternehmen sind für die Vergütung ihrer entsandten Arbeitnehmer an sämtliche Vergütungsvorschriften, egal ob es sich dabei um gesetzliche oder allgemeinverbindliche, tarifliche Regelungen handelt, gebunden. Sämtliche Vergütungsbestandteile (bspw. Prämien und Zulagen) sind ebenfalls dann umfasst, wenn sie in gesetzlichen Regelungen oder allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Weihnachtsgeld, Schlechtwettergeld und Mobilitätszulage werden somit bspw. für entsandte Arbeitnehmer genauso gewährt wie für vergleichbare lokale Arbeitnehmer.

Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten im Aufnahmestaat sind künftig vom Arbeitgeber zu übernehmen und dürfen nicht mehr vom Lohn des entsandten Abreitnehmers abgezogen werden. Der Arbeitgeber muss für eine angemessene Unterbringung sorgen.

Dauer

Zukünftig sind Entsendungen auf 12 Monate begrenzt, mit der Möglichkeit die Entsendung auf maximal 18 Monate zu verlängern. Läuft diese Frist ab, dann gelten für den entsandten Abreitnehmer alle verbindlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Aufnahmestaat. Ausgenommen hiervon sind jegliche Vorschriften sowohl für die betriebliche Altersvorsorge als auch für die Begründung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Eine Umgehung der 12 Monatsfrist kann nicht mehr durch den rollierenden Austausch von Mitarbeitern geschehen. Grund hierfür ist die Addierung der Entsendedauer der rollierenden Mitarbeiter, welche am selben Ort dieselbe Tätigkeit ausführen.

Sobald die in den sogenannten Mobilitätspaketen der EU enthaltenen sektorspezifischen Rechtsvorschriften in Kraft treten, greifen auch im Straßenverkehrssektor die Reformen der RL 96/71/EG. Der Vorschlag des Verkehrsausschusses, grenzüberschreitende Transporte aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen, wurde durch das EU-Parlament abgelehnt.

Die oben dargestellten Änderungen werden somit in Kraft treten, wenn sie von dem entsprechenden Mitgliedsstaat umgesetzt werden, was spätestens 2020 der Fall sein sollte.