Neues BMF-Schreiben zur Lohnsteueranrufungsauskunft

Zur Absicherung ihrer lohnsteuerlichen Pflichten, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei dem zuständigen Finanzamt eine kostenfreie Lohnsteueranrufungsauskunft beantragen. Diese Anfrage soll Auskunft darüber geben, ob und inwieweit im Einzelnen die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

Das Finanzamt ist verpflichtet die Auskunft zu erteilen. Sollte der Arbeitgeber nicht die gleiche Auffassung wie das Finanzamt haben, kann die Anrufungsauskunft mit einem Rechtsbefehl angefochten werden.

Mit Datum vom 12.12.2017 hat nun das Bundesministerium der Finanzen ein geändertes Schreiben zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG veröffentlicht. Dieses Schreiben ersetzt das BMF Schreiben vom 18.02.2011. Es beinhaltet Änderungen zu den Vorschriften zur Anrufungsauskunft. Es werden insbesondere folgende Fragestellungen näher erläutert:

 

Wer sind die berechtigte Personen für die Anrufungsauskunft?

Berechtigte Personen sind nach dem Schreiben alle Personen, die beteiligt sind. D.h. der Arbeitgeber, ggf. Dritte, die die Pflichten des Arbeitgebers erfüllen (vgl. § 38 Abs.3a EStG), die z.B. die Gehaltsabrechnung für den Arbeitgeber durchführen, der Arbeitnehmer und die Personen, die außerhalb der gesetzlichen Vorgaben des Einkommensteuergesetztes für die Lohnsteuer haften. In dem Antrag müssen konkrete Rechtsfragen formuliert werden, die abgefragt werden sollen. Der Sachverhalt muss eindeutig erkennbar sein und ausführlich dargelegt werden. Die Anfragen können für einzelne Personen oder aber auch für bestimmte Arbeitnehmergruppen abgefragt werden.

 

Welches Finanzamt ist zuständig?

Zuständig für die Anrufungsauskunft ist das Betriebsstättenfinanzamt, welches für das Unternehmen zuständig ist, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist. Sollte der Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten haben, so müssen sich die Betriebsstättenfinanzämter abstimmen.

Sollte die Lohnzahlung durch ein Dritten durchgeführt werden, ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten zuständig.

 

Welche Form muss bei der Anrufungsauskunft beachtet werden?

Nach § 42e EStG bedarf es keiner bestimmten Form. Die Auskunft wird dann allerdings schriftlich erteilt. Die Auskunft kann durch das Finanzamt befristet werden. Die Gültigkeit endet dann automatisch nach Ablauf der Befristung. Überdies ist sie aber auch nicht mehr gültig, wenn sich die Rechtsvorschriften, auf den die Entscheidungen beruhen, ändern.

 

Bindungswirkungen und gerichtliche Überprüfungen

Die Erteilung und die Aufhebung bzw. Rücknahme einer Anrufungsauskunft stellt nicht nur eine Wissenserklärung dar, sondern ist auch eine feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt im Sinnen des §118 S. 1AO. D.h. dass das Finanzamt selbst an die Auskunft gebunden ist.