Neue Auslegung der Aufzeichnungspflichten für die Baubranche nach dem A-EntG

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) regelt die zwingenden Arbeitsbedingungen für grenz-überschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer.

Gemäß dem AEntG müssen die entsendenden Betriebe bestimmte Mindeststandards einhalten, die sich zum Beispiel auf den Mindestlohn beziehen. Für Unternehmen aus der Baubranche gelten neuerdings auch verschärfte Aufzeichnungspflichten über die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer.

 

Betroffene Branchen

Nicht nur ausländische Arbeitgeber sind von der Aufzeichnungspflicht betroffen, sondern auch deutsche Unternehmen, die nach dem MiLoG vor allem für geringfügig Beschäftigte strengen Aufzeichnungspflichten unterliegen. Auch ausländische Unternehmen müssen gem. § 19 Abs. 1 AEntG für nach Deutschland entsendete Arbeitnehmer Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen. Dies muss spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgen. Die Aufzeichnungen können in elektronischer oder schriftlicher Form geführt werden und müssen mindestens zwei Jahre ab dem jeweiligen Zeitpunkt aufbewahrt werden.

Allerdings tritt die verschärfte Aufzeichnungspflicht nur in Kraft, wenn auf das Arbeitsverhältnis Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder einer entsprechenden Rechtsverordnung über die Zahlung von Mindestentgelt, die Einbeziehung von Beiträgen oder über Urlaubsansprüche anzuwenden sind. Da es solche Verordnungen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in vielen Branchen, wie zum Beispiel der Pflegebranche, Gebäudereinigung, oder Abfallwirtschaft gibt, ist noch einmal deutlich hervorzuheben, dass die strengeren Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nur für Betriebe des Bauhaupt- und Baunebengewerbes gelten. Diese Beschränkung wurde durch ein Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 18.10.2016, Az. 3 RBs 277/16, Abruf-Nr. 190508) im Rahmen einer bußgeldrechtlichen Entscheidung gegen einen landwirtschaftlichen Betrieb bekräftigt. Das Urteil besagt, dass § 19 Abs. 1 AEntG sich lediglich auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG und somit nur auf das Bauhaupt- und Baunebengewerbe bezieht. Wichtig zu beachten ist allerdings, dass die verschärften Pflichten auch für Entleiher in dieser Branche gelten.

 

Ausnahmen

Gemäß der Mindestlohndokumentationsverordnung (MiLoDokV) gilt nur für Arbeitnehmer mit besonderem Näheverhältnis zum Arbeitgeber eine Ausnahme der obengenannten Pflichten. Gem. § 1 Abs. 2 MiLoDokV sind die Pflichten nicht anwendbar auf im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person (z.B. GmbH) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. KG, OHG, GbR), sind die Vorgaben des Weiteren nicht anwendbar auf vertretungsberechtigte Organe der juristischen Person (z.B. GmbH-GF), Mitglieder solcher Organe und vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft.

Nach § 1 Abs. 3 MiLoDokV müssen entsprechende Dokumente in deutscher Sprache vorhanden sein, die das besondere Näheverhältnis darstellen. Dies können personenstandsrechtliche Unterlagen, wie z. B. Ehebescheinigungen oder Geburtsurkunden, oder gesellschaftsrechtliche Dokumente, wie Handelsregisterauszüge oder Geschäftsführerverträge sein.

Bei einer Nichteinhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro (§ 23 Abs. 1 Nr. 8 u. 9, Abs. 3 AEntG).

 

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