Keine Mütterrente für Kindererziehungszeiten im Ausland

Ausgangssituation

Wenn Sie Kinder erziehen, bekommen Sie dafür in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge gutgeschrieben und später entsprechend für diese Zeit mehr Rente. Damit soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass Mütter und Väter häufig während der Kindererziehungszeiten nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten können.

Für alle vor 1992 geborenen Kinder wird seit 2014 durch die sogenannte „Mütterrente“ ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit angerechnet.

 

Neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass für Kindererziehungszeiten im Ausland weder Anspruch auf Elternzeit nach § 56 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) noch auf Mütterrente nach § 307d SGB VI besteht.

Nur bei Tätigkeiten in einem EU-Mitgliedstaat besteht unter bestimmten Umständen eine Möglichkeit auf Anerkennung von Rentenbeiträgen für die Erziehungszeiten.

Ein rechtlicher Anspruch auf die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat besteht hingegen nicht. Somit bekommen Frauen, die ihre Kinder in einem Land außerhalb der EU geboren haben, z.B. während einer Auslandsentsendung, die Erziehungszeiten für die Mütterrente nicht anerkannt.

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht liegt darin begründet, dass nur der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im jeweiligen Staatsgebiet, der einzige systemgerechte Anknüpfungspunkt für die mitgliedschaftliche Einbeziehung in nationale Sozialversicherungssysteme sei.

 

(Quelle: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232676/publicationFile/56110/kindererziehung_plus_fuer_die_rente.pdf)