Gesetzesentwurf für Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Bei der vorgezogenen Neuwahl des britischen Parlaments am 12.12.2019 haben Boris Johnson’s Tories die meisten Stimmen erzielt. Damit kann Johnson den geplanten Ausstieg aus der EU durchführen. Ziel von Johnson ist es, den Brexit schnellstmöglich durchzuführen. Bereits am Freitag (20.12.2019) soll das Unterhaus über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen.

Bei einem No-Deal-Brexit sollen alle britischen Staatsangehörigen sowie deren Familienangehörigen, die sich zu diesem Zeitpunkt „freizügigkeitsberechtigt“ im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib im Bundesgebiet erhalten können. In diesem Zusammenhang soll das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den betroffenen Personenkreis ergänzt werden. Dies gilt „für die Konstellationen, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen“. Durch diese Überleitungsregelung sollen alle zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland lebenden Briten auch dann Titel nach dem geltenden Aufenthaltsrecht erhalten können, sofern „lediglich die weniger strengen Voraussetzungen des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern gegeben sind“.