EU-Revison der Entsenderichtlinie – Verschärfung der Entsenderegeln

Ende Oktober 2017 haben sich die europäischen Arbeits- und Sozialminister auf eine gemeinsame Ausrichtung zur Überarbeitung der Entsenderegelungen verständigt. Die BDA lehnt den Ratsbeschluss zur Verschärfung der Entsenderegeln als nicht akzeptabel ab.

 

Deutsche Arbeitgeber lehnen die Vorschläge ab

Die EU-Kommission hatte am 8. März 2016 einen Vorschlag zur Revision der EU-Entsenderichtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) vorgestellt. Im Ministerrat herrschte gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission zunächst eine polarisierte Situation, da insbesondere die osteuropäischen Staaten den Kommissionsvorschlag inhaltlich ablehnten.

Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten unter estnischer Ratspräsidentschaft am 23. Oktober 2017 auf eine allgemeine Ausrichtung zur Revision der Entsenderichtlinie. Hierin wurde entsprechend dem Wunsch der französischen Regierung die Höchstdauer der Entsendung auf zwölf Monate festgelegt mit der Möglichkeit, die Dauer durch eine begründete Notifizierung („motivated notification“) auf achtzehn Monate auszudehnen. Allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen auf entsandte Arbeitnehmer in allen Sektoren und nicht wie bisher im Bau- und Baunebengewerbe angewendet werden. Zudem soll der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch für entsandte Zeitarbeitnehmer gelten. Das Transportgewerbe bleibt von der Reform der Entsenderichtlinie ausgenommen bis eigene Regeln vorliegen und es werden insgesamt vier Jahre Umsetzungsfrist für die Richtlinie vorgesehen.

 

Deutsche Arbeitgeber lehnen die Vorschläge ab

Die BDA hat seit Beginn der Beratungen ihre Ablehnung der Vorschläge zum Ausdruck gebracht. Die Vorschläge zur Revision der Entsenderichtlinie sehen hochbürokratische Regulierungen vor, die neue innereuropäische Grenzen sowie Hürden für Wachstum und Beschäftigung schaffen würden. Jetzt aber startet Brüssel einen unnötigen Angriff auf den Binnenmarkt. Unter dem Deckmantel, Sozialdumping zu bekämpfen, sollen neue europäische Richtlinien über alle Wirtschaftsbereiche gestülpt und umfassend bürokratisiert werden. Das ist eben nicht sozial, sondern soll Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz schützen. Kurzum: Das ist das Gegenteil von einem funktionierenden Binnenmarkt, sondern Protektionismus 2.0.

 

Trilogverhandlungen haben begonnen

Dieser Ratsbeschluss bildet eine Verhandlungsgrundlage für die bevorstehenden (Trilog-)Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und der EU-Kommission. Die Trilogverhandlungen haben am 14. November 2017 begonnen.

 

(Quelle: Pressemitteilung des BDA vom 14.12.2017)