EU-Entsenderichtlinie: Verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping

Die EU-Länder haben sich bei einem Treffen in Luxemburg auf einen Kompromiss zur Reform der europäischen Entsenderichtlinie geeinigt, die es bereits seit 1996 gibt. Die Entsenderichtlinie regelt den Mitarbeitereinsatz im EU-Ausland. Mindeststandards, wie die Zahlung des Mindestlohns, sind bereits jetzt schon in dieser Entsenderichtlinie verankert. Von Gewerkschaftern werden Missbrauch und Schlupflöcher beklagt, die EU-Kommission äußert, dass ausländische Mitarbeiter oft nur die Hälfte wie einheimische Mitarbeiter verdienen. Bauarbeiter aus Rumänien oder Pflegerinnen aus Polen erledigen kostengünstig ihre Arbeit im Ausland. In Dänemark kostet eine Arbeitsstunde 42 Euro, in Bulgarien hingegen nur 4,40 Euro. Diese Unterschiede führten schon lang zu Diskussionen. Durch die Reform der Entsenderichtlinie sollen nun die Mitarbeiter in Europa vor Lohn- und Sozialdumping besser geschützt werden.

Mitarbeiter, die von ihren Arbeitgebern ins EU-Ausland entsandt werden, müssen zukünftig auch den dort üblichen Lohn gezahlt bekommen. Dies soll auch für Weihnachtsgeld, Prämien und Schlechtwettergeld gelten.

Zudem sollen zukünftig Entsendungen auf maximal 12 Monate begrenzt werden. Per Ausnahmeregel sind auch 18 Monate zulässig. Von den neuen Regelungen ist das Transportgewerbe erst einmal ausgenommen.

Millionen Arbeitnehmer in Europa sind von diesen Regelungen betroffen. Allein in Deutschland waren laut Angaben von Gewerkschaften im Jahr 2016 ca. 561.000 Mitarbeiter aus Spanien, Italien und den östlichen EU-Ländern tätig.

Der Kompromiss fand zunächst nicht bei allen EU-Ländern Zustimmung. Frankreich, als treibende Kraft, wurde von Deutschland, den Benelux-Staaten und weiteren Ländern unterstützt und forderten die Reform. Die östlichen EU-Staaten, wie Lettland, Litauen und Polen, lehnten dies zunächst ab, da sie kritisierten, dass die westlichen Staaten ihre Arbeitsmärkte abschotten wollen. Aufgrund von Bedenken, dass die Reform den Transportsektor belasten könne, enthielten sich Länder, wie Irland, Kroatien und Großbritannien. Erst im späteren Verlauf der Verhandlung wurde eine Mehrheit erreicht. Die Erklärung soll am 17. November bei einem EU-Gipfel in Göteborg unterzeichnet werden.

 

An dieser Stelle möchten wir Sie auf unser Special Seminar „Die Grenzen der Freizügigkeit innerhalb Europas“ hinweisen, in dem die Melde- und Registrierungspflichten innerhalb der EU aufgezeigt und die Mindestbeschäftigungsbedingungen gemäß der EU-Entsenderichtlinie diskutiert werden.

Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular finden Sie hier.

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