Erste Klagen gegen die Reform der Entsenderichtlinie

Mit der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen wurde eine Reform der Entsenderichtlinie vorgenommen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Änderungen der EU-Entsenderichtlinie bis spätestens Juli 2020 in das nationale Recht umsetzen. Die Umsetzung der Änderung stellt Unternehmen in der Praxis jedoch vor große Herausforderungen.

Ungarn reichte als erster Mitgliedsstaat eine Nichtigkeitsklage gegen die Änderungen der Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Seit der Veröffentlichung hatte sich Ungarn gegen die Änderungen ausgesprochen.

 

Die Gründe

Die ungarische Regierung vertritt die Position, dass die Zahlung des gleichen Lohns am gleichen Arbeitsort nicht die entsandten Mitarbeiter schütze, es würde sie hingegen aus dem Arbeitsmarkt der anderen Mitgliedsstaaten ausschließen. Die neuen Regelungen würden die Dienstleistungsfreiheit einschränken, das vorherige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und besagter Freiheit stören sowie die Konkurrenzfähigkeit der gesamten EU verringern.

In Ungarns Klageerhebung werden zahlreiche Argumente aufgeführt, wie die neue Richtlinie die Dienstleistungsfreiheit der EU beeinträchtigt, z. B. dass sie im Widerspruch zu den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit stehe. Die Einschränkungen verletzen darüber hinaus die Gleichbehandlung, so die Regierung. Außerdem verstoßen einige Bestimmungen der angefochtenen Richtlinie gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Normklarheit, was die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in ihr nationales Recht vor große Herausforderungen stellen werde.

Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens sei von entscheidender Bedeutung, da die Einschränkung jeglicher Grundfreiheit zum Zerfall der Einheit des Binnenmarktes führen könne, da diese die Grundlage der europäischen Integration bilde.

 

Polen reicht ebenfalls Klage ein

Polen folgte dem ungarischen Beispiel. Die Regierung sieht die angenommenen Änderungen ebenfalls als Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit, wovon vor allem das Bauwesen als auch das Transportgewerbe beeinflusst seien.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird mit Spannung erwartet.