Mitarbeitereinsätze in Frankreich: Erste Erleichterung bei der Registrierung

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter zur Erbringung von Dienstleistungen nach Frankreich entsenden, müssen diese laut Art. D 341-5-7 des Code du Travail im Vorfeld online über das Portal „SIPSI“ melden.

Zusätzlich werden von der Arbeitsinspektionsbehörde Dokumente gefordert. Bisher gibt es keine Ausnahmen, welche Tätigkeiten nicht gemeldet werden müssen, d. h. beispielsweise selbst das Ausliefern von Waren ist meldepflichtig. Besondere Auflagen gelten für den Bausektor. Zudem muss ein Ansprechpartner benannt werden, der während und nach der Entsendung als Kontakt für die Behörde gilt. Ziele dieser Richtlinie 2014/67/EU sind Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Vorschriften und Transparenz für Dienstleistungserbringer.

 

Reduzierte Entsendeauflagen geplant

Nun sind die ersten Erleichterungen im Registrierungsverfahren geplant. Im Grenzgebiet ansässige Unternehmen, die mehrmals in der Woche ihre Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, sollen bald weniger umfangreichen Auflagen unterliegen. Auch für kurze Entsendungen in nicht betrugsanfälligen Gewerben sollen ebenfalls die Auflagen reduziert werden. Zu nicht betrugsanfälligen Gewerben zählen beispielsweise Messebesuche oder -auftritte, Teilnahme von Sportlern an Wettkämpfern oder Künstlern an Events sowie die Teilnahme an Veranstaltungen von maximal 48 Stunden.

Von der für 2018 geplanten Entsendegebühr wurde bereits abgesehen, da eine solche Gebühr nicht mit dem europäischen Recht vereinbar wäre und keinen wirklichen Schutz vor unrechtmäßiger Beschäftigung biete.

 

Verschärfte Kontrollen und härtere Strafen

Im Gegenzug sollen Kontrollen und Strafen bei Regelverstößen ab Januar 2019 verschärft werden. Bereits jetzt droht eine Strafe in Höhe von bis zu 2.000 Euro pro nicht ordnungsgemäß gemeldeten Mitarbeiter. In Wiederholungsfällen steigert sich das Bußgeld auf bis zu 4.000 Euro pro entsandten Mitarbeiter. Insgesamt können sich die Geldstrafen auf bis zu 500.000 Euro belaufen. Ab 2019 wird zusätzlich eine Verwaltungsstrafe eingeführt, jedoch muss die genaue Ausführung durch das Arbeitsministerium noch festgesetzt werden. Allerdings ist bereits jetzt bekannt, dass die Strafe bis hin zum Tätigkeitsverbot in Frankreich gestaffelt werden soll.